Rechtliche Rahmenbedingungen für die Beratungsleistungen der s.u.r.f.a.n.d.s.n.o.w.t.v. GmbH im Bereich der Geländestabilitätstechnik.
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der s.u.r.f.a.n.d.s.n.o.w.t.v. GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) für alle Beratungsleistungen im Bereich der industriellen Entwässerungsplanung, der Erosionsschutzarchitektur sowie der Konformitätsbewertung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG).
Gegenstand der Verträge sind ausschließlich ingenieurtechnische Gutachten, Planungsunterlagen und Stellungnahmen zur Bodenstabilität und Entwässerungskonformität. Der Anbieter erbringt keine Bauleistungen, keine Generalunternehmerleistungen und keine Rechtsberatung.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Beurteilung der Geländestabilität erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:
Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Angaben. Fehlen wesentliche Informationen, kann der Anbieter die Bearbeitung ablehnen oder eine ergänzende Beauftragung verlangen.
Der Anbieter erstellt die vereinbarten Gutachten und Planungsunterlagen nach den anerkannten Regeln der Technik und unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zum BBodSchG. Die Haftung des Anbieters ist auf nachweislich schuldhaft verursachte Schäden beschränkt.
Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden aus der Nutzung der erstellten Unterlagen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die maximale Haftungssumme pro Auftrag ist auf den Wert der erbrachten Leistung begrenzt.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit von Angaben Dritter, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Ebenso wenig haftet der Anbieter für Schäden, die durch unvorhersehbare geologische Ereignisse oder durch nicht mitgeteilte Veränderungen der Geländesituation entstehen.
Alle vom Anbieter erstellten Gutachten, Pläne, Berechnungen und Stellungnahmen sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck.
Eine Weitergabe der Unterlagen an Dritte – insbesondere an Wettbewerber des Anbieters – ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Unterlagen den zuständigen Behörden im Rahmen von Genehmigungsverfahren vorzulegen.
Einzelaufträge enden mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistung und der Abnahme durch den Auftraggeber. Rahmenverträge haben eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängern sich stillschweigend um weitere zwölf Monate, sofern nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber wiederholt gegen seine Mitwirkungspflichten verstößt oder der Anbieter aufgrund unrichtiger Angaben des Auftraggebers eine rechtlich fehlerhafte Bewertung abgibt.
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder technischer Entwicklungen erforderlich ist. Der Auftraggeber wird über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert.
Widerspricht der Auftraggeber den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Anbieter wird den Auftraggeber in der Mitteilung auf diese Frist und die Bedeutung seines Schweigens hinweisen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters in Braunschweig.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen steht der Anbieter unter der E-Mail-Adresse info@surfandsnowtv.com zur Verfügung.